Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Leistungen und Angebote der Elektiva Consultants GmbH (im Folgenden Vermittler) im Zusammenhang mit der Vermittlung von bewerbenden Personen (im Folgenden Bewerber) zum Abschluss eines Dienst-, Werk-, Geschäftsbesorgungs- oder Arbeitsvertrages zwischen einem Bewerber und dem Auftraggeber – im Folgenden das Vertragsverhältnis genannt.

2. Abweichenden AGB des Auftraggebers werden hiermit vorsorglich widersprochen.

3. Bestimmungen eines etwaigen individuellen Vermittlungsauftrags mit einem Bewerber oder dem Auftraggeber oder einer etwaigen zwischen dem Vermittler und dem Auftraggeber geschlossenen Rahmenvereinbarung gehen den Bestimmungen dieser AGB vor, soweit sie abweichen.

§ 2 Vertrags- und Informationspflichten

1. Der Vermittler bemüht sich, dem Auftraggeber Bewerber zur Begründung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Bewerber und dem Auftraggeber oder einem mit dem Auftraggeber nach §§ 15ff AktG verbundenen Unternehmen zu vermitteln, bzw. dem Bewerber ein konkretes Stellenangebot dafür zu unterbreiten.

2. Die Vermittlung an den Auftraggeber erfolgt als Auftragsvermittlung, d.h. mit einem konkreten Vermittlungsauftrag werden die Beschreibung des zu besetzenden Arbeitsplatzes und die Anforderungen an die Qualifikation der hierfür zu vermittelnden Fachkraft bestimmt, oder als Andienungsvermittlung, bei der der Vermittler dem zukünftigen Auftraggeber nach mündlichen Auftrag oder ohne Vermittlungsauftrag einen Bewerber auf eigene Initiative vorstellt und zur Einstellung anbietet.

3. Ein Vertragsverhältnis gilt als vom Vermittler für den Auftraggeber vergütungspflichtig vermittelt, wenn es zwischen dem Auftraggeber oder mit einem mit dem Auftraggeber nach §§ 15ff AktG verbundenen Unternehmen und einem Bewerber innerhalb von zwölf Monaten nach der durch den Vermittler erfolgten ersten Information über diesen Bewerber zustande kommt. Dem Auftraggeber, bzw. dem ihm nach §§ 15ff AktG verbundenen Unternehmen, bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass die Information oder Vermittlung des Vermittlers nicht ursächlich für das Zustandekommen des Vertragsverhältnisses war.

Die Leistung des Vermittlers ist für den Bewerber kostenfrei.

4. Der Auftraggeber wird den Vermittler

a) unverzüglich über den Wegfall seines Vermittlungsbedarfs unterrichten,
b) unverzüglich mit Belegen darüber informieren, wenn ihm ein vom Vermittler vorgeschlagener Bewerber bereits als Arbeitssuchender bekannt ist,
c) spätestens innerhalb von fünf Werktagen über den Abschluss des Vertragsverhältnisses mit einem vom Vermittler vorgestellten Bewerber unterrichten,
d) bei der Information nach lit. c) die dabei vereinbarte Jahresbruttovergütung gemäß § 3 Abs. 2 schriftlich mitteilen,
e) auf Verlangen innerhalb einer Frist von 10 Werktagen eine Kopie des jeweiligen Vertrages einschließlich aller Zusatzvereinbarungen dem Vermittler übersenden oder ihm Einsicht in diese Unterlagen gewähren,
f) unaufgefordert über die etwaige Erhöhung der Jahresbruttovergütung innerhalb der ersten sechs Monate nach Beginn der Tätigkeit informieren.
5. Der Bewerber wird

a) dem Vermittler alle von ihm für die jeweilige Vermittlung eingeforderten Unterlagen und Nachweise mitteilen und hierfür in die Verarbeitung personenbezogener Daten beim Vermittler einwilligen,
b) den Kontakt auf eine vom Vermittler unterbreitetes Stellenangebot bis zur Anbahnung des Vertragsverhältnis ausschließlich über den Vermittler führen,
c) ein vom Vermittler unterbreitetes Stellenangebot zum Vertragsverhältnis vertraulich behandeln und ohne schriftliche Zustimmung des Vermittlers nicht an Dritte weiter reichen.

§ 3 Vermittlungsvergütung des Auftraggebers, Fälligkeit und Aufrechnungsverbot

1. Der Vermittler ist berechtigt, für seine Tätigkeit für jeden vermittelten Bewerber eine von dem Erfolg der Vermittlungsbemühungen abhängige Vermittlungsvergütung zu verlangen, deren Höhe von der zwischen dem Auftraggeber und dem Bewerber vereinbarten Jahresbruttovergütung abhängig ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Vermittlungsvergütung in Höhe von 16,5% zuzüglich gesetzliche MwSt. der Jahresbruttovergütung als vereinbart.

2. Die Jahresbruttovergütung umfasst neben dem für die vertragliche Leistung des Bewerbers für den Zeitraum eines Kalenderjahres geschuldeten Bruttoentgelt (Lohn/Gehalt) auch alle festen und variable Vergütungsanteile, geldwerte Vorteile und Sachbezüge, auch jeweils brutto. Soweit Vergütungsbestandteile als ergebnis- oder zielabhängig vereinbart werden, wird für die Berechnung der Vermittlungsvergütung von einer vollen Ergebnis- oder Zielerreichung ausgegangen. Sofern sich die Jahresbruttovergütung innerhalb der ersten sechs Monate nach Beginn der Tätigkeit der Fachkraft für den Auftraggeber erhöht, steht dem Vermittler das Recht zu, eine Neuberechnung der Vermittlungsvergütung auf Grundlage der erhöhten Jahresbruttovergütung vorzunehmen.

3. Gegen die Ansprüche des Vermittlers kann der Auftraggeber nur mit Forderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Haftung des Auftraggebers für Weitergabe von Bewerberinformationen an Dritte

Soweit der Auftraggeber ihm vom Vermittler überlassenen Informationen über einen Bewerber an einen Dritten weitergibt und darauf zwischen dem Dritten oder mit einem mit dem Dritten nach §§ 15ff AktG verbundenen Unternehmen und dem Bewerber ein Vertragsverhältnis begründet wird, haftet der Auftraggeber für die dem Vermittler entgangene Vermittlungsvergütung. Die § 2 Abs. 3 und § 3 gelten entsprechend.
Etwaige Ansprüche des Vermittlers gegenüber dem Dritten bleiben hiervon unberührt; der Vermittler hat sich gegenüber dem Auftraggeber jedoch das anrechnen zu lassen, was er vom Dritten erhält.

§ 5 Pauschales Vermittlungshonorar, Freigabeverpflichtung und Schadensersatz des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Vermittler die für die Berechnung der Vermittlungsvergütung erforderlichen Informationen gemäß § 2 Abs. 3 c), d) und ggf. e) unter Beachtung der DSGVO schriftlich zukommen zu lassen. Dazu hat er sich beim Abschluss des Vertragsverhältnisses gegebenenfalls die Freigabe zur Weitergabe der Daten an den Vermittler vom Bewerber erteilen zu lassen. Soweit die Information nicht innerhalb von 14 Werktagen erfolgt ist, ist der Vermittler berechtigt, dem Auftraggeber entsprechend § 3 Abs. 2 eine pauschale Vermittlungsvergütung auf Grundlage eines vergleichbaren tariflichen Jahresentgelts einschließlich für die Stellung üblicher festen und variable Vergütungsanteile, geldwerte Vorteile und Sachbezüge in Rechnung zu stellen.

2. Kommt der Auftraggeber einer Verpflichtung gemäß § 2 Abs. 3 a) und/oder b) nicht oder nicht rechtzeitig nach, hat er dem Vermittler die im Vertrauen auf den Fortbestand der Vermittlung entstandenen Kosten und nutzlosen Aufwendungen gegen Nachweis zu ersetzen.

§ 6 Eigentum und Rückgabe Unterlagen

Vom Vermittler dem Auftraggeber übergebene Unterlagen mit Informationen über den Bewerber bleiben Eigentum des Vermittlers, im Fall von treuhänderisch übergebenen Originalen, die des Bewerbers. Alle Unterlagen mit ihren Angaben und Informationen sind vom Auftraggeber streng vertraulich und datenschutzkonform zu behandeln. Sie dürfen durch den Auftraggeber, seinen Mitarbeitern oder sonstige für ihn handelnde Personen nicht an Dritte weitergegeben werden und eine Kenntnisverschaffung oder -erlangung durch Dritte ist aktiv zu verhindern. Der Auftraggeber wird alle ihm vom Vermittler zur Verfügung gestellten Unterlagen auf Verlangen, spätestens jedoch drei Monate nach deren Übergabe vollständig an ihn zurückgeben; dies gilt auch für etwaige von dem Auftraggeber angefertigte Kopien oder sonstige Abschriften. Digitale Daten der Unterlagen sind gleichzeitig zu löschen.

§ 7 Leistung des Vermittlers und Prüfpflichten

Die Vermittlungsleistung des Vermittlers besteht in der Suche nach geeigneten Bewerbern und in der Bekanntmachung der Parteien miteinander.
Der Vermittler prüft die Angaben eines Bewerbers dabei ausschließlich auf die Übereinstimmung mit dem Tätigkeits- und Stellenprofil oder sonstiger Vorgaben des Auftraggebers. Der Vermittler ist insbesondere nicht verpflichtet, den Wahrheitsgehalt der Angaben eines Bewerbers, bspw. zu seiner Identität, Vita, Abschlüssen und Qualifikation oder die Echtheit der von ihm vorgelegten Unterlagen zu überprüfen. Eine Arbeitserprobung oder eine andere Eignungsprüfung erfolgt durch den Vermittler naturgemäß nicht. Eine etwaige Prüfung der Eignung, Qualifikation und der Unterlagen obliegt dem Auftraggeber vor Abschluss des Vertragsverhältnisses.

§ 8 Haftung

1. Der Vermittler haftet für die Verletzung einer sich aus Vertrag oder Gesetz ergebenden Pflicht, wenn und soweit der Vermittler, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe für ihn die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat. Im Falle von Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten oder einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit wird auch für sonstige Fahrlässigkeit gehaftet. Vertragswesentlich sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher regelmäßig vertraut.

2. Die Haftung des Vermittlers ist beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder der Schaden in Folge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit entstanden ist. Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 9 Erfüllungsort / Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Vermittlers.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

3. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, so gilt der Sitz des Vermittlers als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der mit ihm bestehenden Geschäftsverbindung. Der Vermittler ist berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen der auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder diese AGB eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall haben die Vertragsparteien anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche zu treffen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt, bzw. im Fall der Regelungslücke diese durch eine ergänzende Bestimmung auszufüllen. Das gilt entsprechend für eine unwirksame Bestimmung oder eine Regelungslücke in einem auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag.

Stand, 2. November 2021

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